Mit Urteil vom 14.10.2020 (VIII ZR 318/19) hat der BGH entschieden, dass die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlagens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB nur eintreten, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung gem. § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen.

Zugrunde liegt dem Rechtsstreit ein zwischen den Parteien am 04.07.2016 abgeschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug zu einem Preis von 63.000,00 Euro, wobei zunächst lediglich eine Anzahlung in Höhe von 11.970,00 € erfolgte. Käuferin und Verkäufer vereinbarten hierbei, dass das Fahrzeug am 08.07.2016 durch die Käuferin, die spätere Klägerin, beim Verkäufer, dem späteren Beklagten, abgeholt werden sollte. Am 08.07.2016 bat die Klägerin den Beklagten, den Termin für die Abholung des Fahrzeugs und die Zahlung des Restkaufpreises erneut zu verschieben, da sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines Todesfalls im Ausland befand. Der Beklagte setzte der Klägerin sodann eine Frist für die Abholung bis zum 11.07.2016, 15:00 Uhr. Der Beklagte drohte der Klägerin damit, er würde das Fahrzeug, sollte die Klägerin dieses binnen der gesetzten Frist nicht abholen und den restlichen Kaufpreis zahlen, weiterveräußern. Am 11.07.2016 fragte die Klägerin sodann bei dem Beklagten an, ob die gesetzte Frist eingehalten werden könne, erhielt hierauf jedoch keine Antwort. Am 13.07.2016 erklärte der Beklagte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag. Am 18.07.2016 verkaufte der Kläger das Fahrzeug schließlich anderweitig. Der Klägerin zahlte der Beklagte die Anzahlung, abzüglich eines Betrages in Höhe von 4.727,50 €, aus. Bei dieser Summe handele es sich laut der Beklagten um den Schaden, den diese durch die unterbliebene Abholung des Fahrzeugs durch die Klägerin erlitten habe. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung auch der von dem Beklagten einbehaltenen 4.727,50 €. Der Klage wurde sowohl in 1. als auch in 2. Instanz stattgegeben, die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der BGH bejaht einen Rückzahlungsanspruch der Beklagten in Höhe von 4.727,50 €. Wie bereits die Vorinstanzen kommt auch dieser zu dem Ergebnis, dass der Beklagte nicht befugt gewesen sei, die von der Klägerin gezahlten 4.727,50 € einzubehalten. Der BGH stimmt den Ausführungen des Berufungsgerichts jedoch nur im Ergebnis zu. Letzteres hatte angenommen, dass sich ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung aus § 281 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB ergebe. Der BGH erkennt jedoch zutreffend, dass sich ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin vorliegend nicht aus § 281 Abs. 5 BGB ergeben konnte, da das Schadensersatzverlangen des Beklagten und somit letztlich auch der Einbehalt der Anzahlung unberechtigt erfolgt sind. Der Beklagte hat der Klägerin am 08.07.2016 eine Frist von lediglich drei Tagen, mithin eine zu kurze Frist für die Zahlung des Restkaufpreises und die Abholung des Fahrzeugs gesetzt. Für die Angemessenheit einer zu setzenden Frist i.S.d. § 281 Abs. 1 S.1 BGB kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an (vgl. hierzu Lorenz, in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 55. Edition, Stand: 01.08.2020, Rn. 17 zu § 281 BGB; Stadler, in: Jauernig, BGB Kommentar, 17. Auflage 2018, Rn. 6 zu § 281 BGB). Bei einem Fahrzeugkauf, zumal zu einem derart erheblichen Kaufpreis, erscheint eine Frist von einer weiteren Woche angemessen. Auch war eine Fristsetzung vorliegend nicht i.S.d. § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Dies hat zur Folge, dass auch die Rechtsfolgen des § 281 Abs. 4, 5 BGB nicht eintreten, wie der BGH m.E. korrekt feststellt.

Das Berufungsgericht hatte die Voraussetzungen des § 281 Abs. 4, 5 BGB als gegeben angesehen, auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB könne es nicht ankommen. Der BGH verdeutlicht in seiner Entscheidung in überzeugender Weise, warum die rechtliche Einschätzung des Berufungsgerichts unzutreffend ist. Er argumentiert zunächst mit Sinn und Zweck der Vorschrift des § 281 BGB:

„Hintergrund der Regelung ist, dass allein das Bestehen der Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zum Wegfall des Erfüllungsanspruchs führt. Vielmehr kann der Gläubiger auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB – entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 140) – weiterhin Erfüllung geltend machen. (…)“

Sinn und Zweck dieser Regelung sei es indes nicht, einen Untergang des Erfüllungsanspruchs des Gläubigers sowie ein Rückforderungsrecht des Schuldners unabhängig von der Berechtigung des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 1 bis 3 BGB zu bewirken. Nach Auffassung des BGH stelle es eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Gläubigers dar, könnte ein Erfüllungsanspruch allein durch den bloßen Ausspruch eines Schadensersatzverlagens i.S.d. § 281 Abs. 1 BGB zu Fall gebracht werden.

Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. Zwar spricht § 281 Abs. 4 BGB davon, dass der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung lediglich verlangt haben muss. Der Gesetzgeber meinte an dieser Stelle jedoch lediglich ein berechtigtes Schadensersatzverlangen, ein anderes Ergebnis würde eine unzumutbare und darüber hinaus auch nicht nachvollziehbare Benachteiligung des Schuldners bedeuten.

Der BGH holt sodann weit aus und zieht zur Untermauerung seiner Entscheidung auch die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/6040, S. 140) zu § 281 Abs. 3 BGB-E (jetzt § 281 Abs. 4 BGB) heran. Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung bezögen sich ausschließlich auf ein berechtigtes Nacherfüllungsverlangen.

Das Ergebnis der Berufungsinstanz stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig i.S.d. § 561 ZPO dar. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin selbst gem. § 323 Abs. 1 BGB von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückgetreten ist, sodass sich ein Rückzahlungsanspruch aus §§ 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB ergibt. Der BGH erblickt eine konkludente Rücktrittserklärung in der Erhebung der Klage auf Rückzahlung der restlichen Anzahlung. Dem ist zuzustimmen. Mit Erhebung der Klage hat die Klägerin zu verstehen gegeben, dass sie ihrerseits an einem Festhalten am Kaufvertrag nicht mehr interessiert war. Eine Erfüllung des Kaufvertrags hat die Klägerin bereits am 22.07.2016 nicht mehr begehrt, als sie mit Anwaltsschreiben von der Beklagten Zahlung in Höhe von 4.727,50 € forderte.

Einer Einordnung der Klageerhebung als konkludente Rücktrittserklärung sollen nach Auffassung des BGH nicht die im Prozess vorangegangenen Äußerungen der Klägerin im Prozess entgegenstehen:

„Für die vorstehende Würdigung ist es unerheblich, dass die Klägerin sich für ihren Rückzahlungsanspruch auf den – allerdings auch nach ihrer Auffassung – unwirksamen Rücktritt der Beklagten berufen und ihr eigenes Verhalten in den Vorinstanzen, anders als nunmehr in der Revisionserwiderung, rechtlich nicht als konkludenten Rücktritt eingeordnet hat. Es kommt für die Auslegung des konkludenten Verhaltens nicht darauf an, ob die Klägerin dieses selbst zutreffend bewertet hat. Denn die rechtliche Würdigung der vorgebrachten Tatsachen ist allein Sache des Gerichts. Ohne Erfolg bleibt deshalb auch der Einwand der Revision, die Klägerin habe auf die Frage des Amtsgerichts, ob es eine Handlung der Klägerin gebe, die den Kaufvertrag habe ungültig werden lassen, erklärt, dass der Kaufvertrag aufgrund der Rücktrittserklärung der Beklagten rückabzuwickeln sei. (…)“

Da es sich bei einer Rücktrittserklärung um eine Gestaltungserklärung handelt, sind diese Ausführungen des BGH nicht gänzlich unproblematisch. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, der BGH interpretiere eine Rücktrittserklärung dort herein, wo ein Rücktritt vonseiten der Rücktrittsberechtigten nach deren eigenen Auffassung zu keinem Zeitpunkt erfolgt sein soll. Der BGH bedient sich hier m.E. eines Kunstgriffs. Da es letztlich, wie der BGH korrekterweise ausführt, auf die rechtliche Würdigung des Gerichts ankommt, kann, aufgrund des vorprozessualen Verhaltens der Klägerin, dennoch eine Rücktrittserklärung der Klägerin bejaht werden.

Die nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erforderliche Fristsetzung war vorliegend gem. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB aufgrund einer ernsthaften und endgültigen Weigerung zur Übergabe und Übereignung des von der Klägerin gekauften Fahrzeugs seitens des Beklagten entbehrlich, sodass der Rückzahlungsanspruch der Klägerin nicht an einer fehlenden Fristsetzung scheitert. Der Beklate hat durch sein vorprozessuales Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, das Fahrzeug bereits anderweitig veräußert zu haben. Zugleich hat der Beklagte unberechtigt Schadensersatz statt der Leistung von der Klägerin gefordert.

Der BGH hatte im Rahmen dieser Entscheidung die Gelegenheit, in einleuchtender Weise das Verhältnis der Absätze 4 und 5 des § 281 BGB zu dessen Absätzen 1 bis 3 zu erläutern. Die Begründungen des BGH überzeugen hierbei.

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